Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
14.10.2012 in Pressemitteilung von SPD Mundenheim
"Senkung des Rentenbeitrages ist eine katastrophale Fehlentscheidung der schwarz/gelben Bundesregierung in die Zukunft"
AfA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„Die Senkung des Rentenbeitrages macht wieder einmal deutlich, dass diese Bundesregierung nur eine Klientelpolitik für die oberen Zehntausend, in diesem Falle für die Arbeitgeber, betreibt so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.
Die Senkung des Rentenbeitrages bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer nur eine ganz geringe Entlastung, wahrscheinlich merkt er diese bei seiner Nettozahlung nicht, für die Arbeitgeber aber bedeutet dies eine gewaltige Entlastung zur Lasten der Rentenkasse und damit des Beitragszahlers so Scharff weiter.
Holger Scharff: „Die Senkung des Beitragssatzes ist unverantwortlich gegenüber der jungen Generation, weil sie die Rentenkürzungen für die Zukunft damit besiegelt."
Es wäre eine sinnvolle und sozial ausgewogene Politik gewesen, wenn man die derzeitigen Überschüsse in der Rentenkasse für die kommenden schwierigen Zeiten genutzt hätte und die Überschüssen für die Zukunft angespart hätte.
Es muss für die Zukunft verhindert werden, dass das Rentenniveau weiter absinkt, da dies die Altersarmut immer mehr verschärft so AFA Sprecher Holger Scharff.
19.03.2012 in Pressemitteilung
SPD-Landtagsfraktion und SGK stellen Energiebroschüre für Kommunen vor
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Michael Reitzel, die gemeinsame Broschüre "Leitlinien für eine neue kommunale Energiepolitik" vorgestellt.
14.03.2012 in Pressemitteilung
SPD Montabaur stellt sich für die Zukunft auf: Mehr Bürgerbeteiligung in Montabaur!
Ein gängiges Vorurteil gegenüber den Parteien lautet, dass diese immer erst kurz vor Wahlen aktiv werden. Die Mitglieder der SPD Montabaur wollen jedoch gerade ein "wahlkampffreies" Jahr - wie das laufende - dazu nutzen, um für die Bürger der Stadt aktiv zu werden.
17.01.2012 in Pressemitteilung
Generalsekretär Alexander Schweitzer gratuliert Martin Schulz
Im Namen der rheinland-pfälzischen SPD gratuliert Generalsekretär Alexander Schweitzer Martin Schulz zu dessen Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments:
28.10.2011 in Pressemitteilung
Hering: Erkenntnis endlich in Taten umsetzen: Für den Mindestlohn!
„Die nun veröffentlichten Erkenntnisse aus einem Bericht der Bundesregierung sollten Union und FDP noch einmal mehr zum Umdenken bewegen. Wenn vier Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums zu der Erkenntnis gelangen, dass die Einführung von Mindestlöhnen weder Arbeitsplätze vernichtet noch den Wettbewerb verzerrt, so sind wiederum genau die zentralen Argumente der Mindestlohngegner ein weiteres Mal entkräftet worden“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
SPD-Gemeindeverband Montabaur
Tanja Machalet, MdB
www.tanja-machalet.de/internet
Hendrik Hering, MdL
www.hendrik-hering.de
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Nachrichtenticker:
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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