Bald sind wieder Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Auch die SPD Montabaur hat sich wieder intensiv vorbereitet, um mit frischen Ideen und einem Programm, das die Interessen der Bürgerschaft in den Vordergrund stellt alte Verkrustungen in den kommunalen Vertretungen zu lösen.
"Nah am Bürger" - unter dieser genereller Überschrift haben wir in der SPD Montabaur unser Programm für die diesjährigen Kommunalwahlen zusammen gefasst. Ob im Stadtrat, im Verbandsgemeinderat oder im Kreistag: überall geht es darum, eingefahrene Strukturen aufzubrechen und kommunale Politik wieder auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger vor Ort zurück zu führen. Dazu gehört eine ordentliche Haushaltspolitik, die sich von Prestigeprojekten löst und finanzierbare Lösungen im Interesse und nach Bedarf der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Unter dieser Prämisse wollen wir als SPD die zahlreichen Baustellen im gesamten Gemeindegebiet angehen. Straßen müssen repariert werden, verwahrloste öffentliche Plätze wieder hergestellt und Sport und Kultur verstärkt gefördert werden. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt sehen wir in der Verbesserung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet Montabaur. All das bildet nicht das eine große Thema für die Politik an und in unserem Heimatort, zeigt aber auf, dass es auch in Montabaur endlich wieder darum gehen muss, das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Alltäglichen positiv zu gestalten und weniger Großprojekte im Interesse Einzelner durchzuführen. Gerne sprechen wir mit Ihnen über die zahlreichen Themen an einem unserer Informationsstände in der Fußgängerzone in Montabaur und freuen uns darauf, noch weitere Anregungen mit aufzunehmen.
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13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen
11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke
06.12.2025 18:05 Dagmar Schmidt zum Rentenpaket
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. „Heute ist ein… Dagmar Schmidt zum Rentenpaket weiterlesen
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