Anklam-Trapp: Mehrkosten werden auf die Versicherten abgewälzt

Veröffentlicht am 19.08.2011 in Pressemitteilung

Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, hat in ihrem Beitrag zur heutigen Aktuellen Stunde im Plenum zum vorliegenden Entwurf eines Versorgungstrukturgesetzes des Bundes erklärt:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht mit dem vorgelegten Entwurf weiter auf dem Weg, die gesetzlich Versicherten einseitig zu belasten. Kassenvertreter bezeichnen das Gesetz als „Ärzteversorgungsgesetz“ mit Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Selbstverständlich ist es erforderlich, auch über die Attraktivierung der ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum zu diskutieren, jedoch kommen nicht zuletzt Maßnahmen gegen die ärztliche Überversorgung in den Ballungsgebieten zu kurz. Insbesondere die Tatsache, dass der Bundesfinanzminister seinem Kabinettskollegen für Gesundheit bereits ins Stammbuch geschrieben hat, dass Kostensteigerungen eben nicht wie bei der Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags im Rahmen der letzten Gesundheitsreformgesetze angekündigt über den Sozialausgleich getragen werden sollen, gibt uns zu denken. Schneller als befürchtet, tritt demnach das von uns kritisierte Problem des Abwälzens von Mehrkosten auf die Versicherten ein. Solidarische Gesundheitspolitik sieht anders aus.“

 
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