SPD Montabaur informierte über den Planungsstand des Factory Outlet Centers

Veröffentlicht am 14.05.2007 in Pressemitteilung

Um über den Planungsstand des Factory Outlet Centers (FOC) im ICE-Park in Montabaur zu informieren, hatte die SPD Montabaur in die Bürgerhalle des Rathauses Montabaur eingeladen.

Rund 50 Zuhörer folgten den Ausführungen von Björn Walden, Vorsitzender der SPD Montabaur, Stadtbürgermeister Klaus Mies, Bürgermeister Edmund Schaaf, Mitglied des Landtages Harald Schweitzer (SPD) und den beiden von der Obersten Landesplanungsbehörde des rheinland-pfälzischen Innenministerium aus Mainz angereisten Dr. Gerd Rojahn und Rolf Bäumler.

Nach der Begrüßung durch Walden stellte Stadtbürgermeister Mies den bisherigen Planungsverlauf im ICE-Park vor und ging auf die wesentlichen im Zielabweichungsentscheid / Raumordnungsentscheid genannten Auflagen für das FOC ein. Danach ist die maximal zulässige Verkaufsfläche auf 10.000 qm zu beschränken und in einem städtebaulichen Vertrag ist verbindlich zu regeln, dass nur FOC-typische Sortimente angeboten werden dürfen.

Ungeachtet der angestrengten Klagen der Städte Diez, Limburg und Koblenz werden Verbandsgemeine und Stadt den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan „ICE-Bahnhof“ in einem formellen Verfahren ändern, um das erforderliche Baurecht für den Bau des FOC zu schaffen, führten einhellig Mies und Schaaf aus. Über den Ausgang der Klagen sei noch nichts zu sagen, erklärte Mies. Nach optimistischer Betrachtung rechne er aber bis Ende des Jahres mit einer Entscheidung, die dem Bau des FOC nicht entgegenstehen werde.

Dr. Gerd Rojahn und Rolf Bäumler führten aus, dass die Oberste Landesplanungsbehörde ihre Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung als auch im Einvernehmen mit den fachlichen Ressorts der Landesregierung und im Benehmen mit der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald getroffen habe. Eine Verletzung des Nichtbeeinträchtigungsgebotes sei nicht gegeben, da keines der untersuchten Sortimente eine relative Umsatzverteilung von mehr als 10 % bewirke. Außer in Wirges und Limburg werde selbst ein Wert von 5 % nicht überschritten. Daher sei eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit benachbarter zentraler Orte sowie der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung nicht gegeben.

Harald Schweitzer erläuterte in seinem Kurzreferat den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), in dem Montabaur als Mittelzentrum einen landesweit bedeutsamen Entwicklungsbereich und -schwerpunkt einnimmt.

 
« Kurt Beck: Sommerbrief
SPD Montabaur verabschiedet Arbeitsprogramm 2007 »

Downloads

Flyer

SPD-Gemeindeverband Montabaur

Tanja Machalet, MdB

www.tanja-machalet.de/internet

Hendrik Hering, MdL

www.hendrik-hering.de

Vorwärts

Wetterbericht

Besucherzähler

Besucher:1862010
Heute:78
Online:1

Nachrichtenticker:

04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de