SPD Montabaur

Um über den Planungsstand des Factory Outlet Centers (FOC) im ICE-Park in Montabaur zu informieren, hatte die SPD Montabaur in die Bürgerhalle des Rathauses Montabaur eingeladen.

Rund 50 Zuhörer folgten den Ausführungen von Björn Walden, Vorsitzender der SPD Montabaur, Stadtbürgermeister Klaus Mies, Bürgermeister Edmund Schaaf, Mitglied des Landtages Harald Schweitzer (SPD) und den beiden von der Obersten Landesplanungsbehörde des rheinland-pfälzischen Innenministerium aus Mainz angereisten Dr. Gerd Rojahn und Rolf Bäumler.

Nach der Begrüßung durch Walden stellte Stadtbürgermeister Mies den bisherigen Planungsverlauf im ICE-Park vor und ging auf die wesentlichen im Zielabweichungsentscheid / Raumordnungsentscheid genannten Auflagen für das FOC ein. Danach ist die maximal zulässige Verkaufsfläche auf 10.000 qm zu beschränken und in einem städtebaulichen Vertrag ist verbindlich zu regeln, dass nur FOC-typische Sortimente angeboten werden dürfen.

Ungeachtet der angestrengten Klagen der Städte Diez, Limburg und Koblenz werden Verbandsgemeine und Stadt den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan „ICE-Bahnhof“ in einem formellen Verfahren ändern, um das erforderliche Baurecht für den Bau des FOC zu schaffen, führten einhellig Mies und Schaaf aus. Über den Ausgang der Klagen sei noch nichts zu sagen, erklärte Mies. Nach optimistischer Betrachtung rechne er aber bis Ende des Jahres mit einer Entscheidung, die dem Bau des FOC nicht entgegenstehen werde.

Dr. Gerd Rojahn und Rolf Bäumler führten aus, dass die Oberste Landesplanungsbehörde ihre Entscheidung nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung als auch im Einvernehmen mit den fachlichen Ressorts der Landesregierung und im Benehmen mit der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald getroffen habe. Eine Verletzung des Nichtbeeinträchtigungsgebotes sei nicht gegeben, da keines der untersuchten Sortimente eine relative Umsatzverteilung von mehr als 10 % bewirke. Außer in Wirges und Limburg werde selbst ein Wert von 5 % nicht überschritten. Daher sei eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit benachbarter zentraler Orte sowie der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung nicht gegeben.

Harald Schweitzer erläuterte in seinem Kurzreferat den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), in dem Montabaur als Mittelzentrum einen landesweit bedeutsamen Entwicklungsbereich und -schwerpunkt einnimmt.