27.04.2019 in Kommunales

Schluss mit Millionengräbern

 

Der Rathausneubau zeigt, wozu bedingungsloses Durchsetzen einmal getroffener Entscheidungen führt.

Fast 40 Mio. EUR für ein Gebäude mit weniger als 200 Arbeitsplätzen und vielen praktischen Bedenken (z.B. Ausfahrt der Tiefgarage) auf Kosten der Steuerzahler.

27.04.2019 in Allgemein

Kommunalwahlen 2019

 
Unser Kandidat nah am Bürger: Hans-Georg Wörsdörfer

Bald sind wieder Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Auch die SPD Montabaur hat sich wieder intensiv vorbereitet, um mit frischen Ideen und einem Programm, das die Interessen der Bürgerschaft in den Vordergrund stellt alte Verkrustungen in den kommunalen Vertretungen zu lösen.

20.10.2014 in Aktuell von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Aus der "Westerwälder Zeitung": Westerwälder SPD setzt auf bewährte Kräfte

 

Politik: Kreisvorsitzender Hendrik Hering und seine Stellvertreter bleiben weitere zwei Jahre im Amt

Die Westerwälder SPD geht mit bewährten Kräften die politische Arbeit in den kommenden beiden Jahren an. Beim Kreisparteitag der Sozialdemokraten in Willmenrod sind am Samstag sowohl der Vorsitzende Hendrik Hering (Ortsverband Hachenburg) als auch seine Stellvertreter Michael Birk (Kroppach), Harald Birr (Montabaur) und Tanja Machalet (Wallmerod) in ihren Ämtern bestätigt worden.

Der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering konnte sich über 93,3 Prozent der Stimmen freuen. In absoluten Zahlen votierten 42 Delegierte mit Ja und drei Personen mit Nein. Bei der Wahl der Stellvertreter wurden 42 Stimmen abgegeben. 39 Delegierte votierten für Harald Birr, 37 für Tanja Machalet (MdL) und 36 für Michael Birk. Personelle Veränderungen gab es unter den Beisitzern, in deren Riege gleich mehrere politische Nachwuchskräfte gewählt wurden.

Text und Bild: Thorsten Ferdinand

28.04.2014 in Pressemitteilung

Droht Montabaur 21? Neugestaltung Konrad-Adenauer-Platz in der Kritik

 

Montabaur - Erst wenige Jahre nach der kompletten Neugestaltung des Konrad- Adenauer- Platzes, die bis heute für Ärger sorgt, möchte die CDU - Mehrheit im Stadt - und Verbandsgemeinderat den Platz zur Hälfte mit neuen Gebäuden zubauen. Das Planungsbüro, das die Machbarkeitsstudie hierzu erstellt hat, bejahte auch die Machbarkeit von Stuttgart 21.

14.12.2013 in Allgemein von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Entscheidung beim Mitgliedervotum - "Überzeugendes und sehr gutes Ergebnis"

 

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erklären Malu Dreyer (Ministerpräsidentin), Roger Lewentz (SPD-Landesvorsitzender) und Doris Ahnen (Mitglied im SPD-Bundesvorstand):
„Das ist ein überzeugendes und sehr gutes Ergebnis. 256.643 SPD-Mitglieder, das entspricht 75,9 Prozent, haben JA gesagt zu dem zwischen SPD und Union ausgehandelten Koalitionsvertrag und somit zur Großen Koalition. Das eindeutige JA der Mitglieder ist eine Bestätigung für die guten Ergebnisse, die in den Koalitionsverhandlungen erzielt wurden, und gleichzeitig Auftrag sie in der neuen Bundesregierung umzusetzen.

Tanja Machalet, MdL

                              www.tanja-machalet.de/internet

Hendrik Hering, MdL

                                            www.hendrik-hering.de

Gabi Weber, MdB

                                           www.gabi-weber-spd.de

 

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21.06.2019 08:06 Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden. Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das

21.06.2019 08:04 Westphal/Poschmann zu Jahresbericht Bundesregierung zu Bürokratieabbau
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an

20.06.2019 13:06 Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

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