SGK RheinlandPfalz; Tariftreuegesetz: Anwendung in den Kommunen

Veröffentlicht am 28.10.2011 in Kommunales

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen, Heike Scharfenberger, hat dankenswerterweise eine Anfrage zur Anwendung des Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz-LTTG -) entworfen. Dafür bin ich sehr dankbar und empfehle Euch, diese nachfolgend ausgedruckte Anfrage an Eure Kommunalverwaltung zu richten:

Gerade den sozialdemokratischen Fraktionen in den Kommunen sollte an einer korrekten
Beachtung des Landestariftreuegesetzes gelegen sein. „Gute Arbeit hat Anspruch auf gerechten Lohn“. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, ob und wie die „eigene“ kommunale Verwaltung mit diesem Gesetz umgeht. Und es sollte für uns alle selbstverständlich sein, öffentliche Aufträge nur an fachkundige, zuverlässige sowie leistungsfähige und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben, die sich mit Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten die im Landestariftreuegesetz vorgegebenen Tariflöhne zu zahlen.

Abschließend empfehle ich Euch, Eure Initiative auch öffentlich zu machen und wäre dankbar, wenn Ihr uns abschriftlich das erzielte „Presseecho“ zugänglich machen würdet.

Mit freundlichen Grüßen
Euer
Michael Reitzel
SGK-Landesvorsitzender

 

SPD-Gemeindeverband Montabaur

Tanja Machalet, MdL

                              www.tanja-machalet.de/internet

Hendrik Hering, MdL

                                            www.hendrik-hering.de

Gabi Weber, MdB

                                           www.gabi-weber-spd.de

 

Vorwärts

Wetterbericht

Besucherzähler

Besucher:1861956
Heute:3
Online:1

Nachrichtenticker:

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

23.07.2021 05:52 Bernhard Daldrup zum Förderprogramm für Innenstädte
Unsere Innenstädte und Zentren sind durch die Corona-Krise sehr gebeutelt. Die langen Schließungen haben insbesondere den regionalen Einzelhandel und die Kulturszene getroffen. Theaterbesuche, Konzerte, Lesungen – all dies konnte im vergangenen Jahr kaum stattfinden und all dies sind Veranstaltungen, die Menschen in die Innenstädte ziehen und diese beleben. Aus diesem Grund stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz

21.07.2021 15:50 Ein kraftvolles Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität
Das Bundeskabinett hat eine millionenschwere Soforthilfe für Hochwasseropfer auf den Weg gebracht. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post eine klares Signal: Bund und Länder stehen in dieser Krise zusammen. „Viele Menschen in den Hochwassergebieten sind unverschuldet und über Nacht in Existenznot geraten. Die Schäden sind immens. Um die Not zu lindern wird auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf

21.07.2021 14:48 Daldrup/Kaiser zu Smart Cities in den Kommunen
Die Modellprojekte „Smart Cities“ der dritten Staffel sind entschieden. Beworben hatten sich für die dritte Förderrunde deutschlandweit 94 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. Die SPD-Fraktion im Bundestag lobt, dass nachhaltige und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze erprobt werden. „Seit 2019 unterstützt der Bund mit dem Programm ‚Modellprojekte Smart Cities‘ Zukunftsprojekte für die Entwicklung und Umsetzung digitaler Technologien in

20.07.2021 14:46 Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht
Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist. „Die Kommission muss endlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Ungarn und Polen fortwährenden Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Geld nehmen und

Ein Service von info.websozis.de