04.09.2007 in Allgemein von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Noss: Verdiente Watsche für geplante Lockerung des Waffenrechts

 

„Es ist schon bemerkenswert, welchen politischen Hakenschlag der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit seiner jüngsten Pressemeldung zum Waffenrecht vollführt. Denn noch nie wurde ein Gesetzvorhaben Wolfgang Schäubles so schnell und so eindeutig abgewatscht wie die geplante Lockerung des Waffenrechts. Nun begrüßt die rheinland-pfälzische CDU diesen rekordverdächtigen Rückzug von CDU-Mann Schäuble. Freilich erst, nachdem durch den Protest der Öffentlichkeit und der SPD klar wurde, dass aus diesen kontraproduktiven Plänen ohnehin nichts werden würde“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

21.08.2007 in Aktuell von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Klamm: Mindestlöhne bei der Post nützen Beschäftigten und Kunden

 

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die politische Weichenstellung der Koalitionsspitzen zur Frage des Mindestlohns. Ministerpräsident Kurt Beck habe als SPD-Bundesvorsitzender das Thema Mindestlohn stetig vorangetrieben. Klamm: "Wir haben als SPD immer die Einführung von Mindestlöhnen im Postsektor gefordert. Mindestlöhne bei Postdienstleistungen nützen den Beschäftigten und Kunden, indem bestimmte Standards der Entlohnung und damit indirekt auch der Versorgungssicherheit festgeschrieben werden."

15.08.2007 in Allgemein von AfA Kreisverband Altenkirchen

Fünf Jahre Hartz Reformen

 

Auch eine Bilanz
von Peter Hahne

Schröders falsches Heilsversprechen
Berlin. "Die Zahl der Arbeitslosen kann halbiert werden. Dieses Ziel ist seriös und realistisch", sagte Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor genau fünf Jahren. Am 16. August 2002 legte er seine Hartz-Pläne vor. Haben sie gewirkt? Die Bilanz.

17.07.2007 in Allgemein

Generationengerechtigkeit – Alle Miteinander für künftige Generationen

 

Fraktionsübergreifende Initiative zur institutionellen Verankerung von Generationen- gerechtigkeit im Grundgesetz.

Sabine Bätzing, Mitglied der SPD Bundestags- Fraktion und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, gibt Antwort auf die Frage:
Ist die Initiative der jungen Abgeordneten aller Parteien Altenfeindlich?

Bilder, wie dieser Cartoon, gehen vielen durch den Kopf, wenn sie das Wort "Generationengerechtigkeit" hören oder darüber diskutieren.

13.07.2007 in Aktuell

Kurt Beck: Sommerbrief

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die „Sommerpause“ ist eine gute Zeit, Zwischenbilanz des ersten Halbjahres 2007 zu ziehen und vorausschauend auf die nächsten Monate zu blicken.

Die Anstrengungen der letzten Monate haben sich gelohnt. Die
Stimmung im Lande ist gut, die Arbeitslosenzahlen sinken, immer mehr
Menschen finden wieder Arbeit. Auch das wirtschaftliche Wachstum entwickelt sich gut.

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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.

03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen

02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen

01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen

24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen

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