04.09.2007 in Allgemein von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Noss: Verdiente Watsche für geplante Lockerung des Waffenrechts

 

„Es ist schon bemerkenswert, welchen politischen Hakenschlag der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit seiner jüngsten Pressemeldung zum Waffenrecht vollführt. Denn noch nie wurde ein Gesetzvorhaben Wolfgang Schäubles so schnell und so eindeutig abgewatscht wie die geplante Lockerung des Waffenrechts. Nun begrüßt die rheinland-pfälzische CDU diesen rekordverdächtigen Rückzug von CDU-Mann Schäuble. Freilich erst, nachdem durch den Protest der Öffentlichkeit und der SPD klar wurde, dass aus diesen kontraproduktiven Plänen ohnehin nichts werden würde“, so Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

21.08.2007 in Aktuell von SPD-Landesverband: Rheinland-Pfalz - Die Zukunft gerecht gestalten. Mit uns!

Klamm: Mindestlöhne bei der Post nützen Beschäftigten und Kunden

 

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die politische Weichenstellung der Koalitionsspitzen zur Frage des Mindestlohns. Ministerpräsident Kurt Beck habe als SPD-Bundesvorsitzender das Thema Mindestlohn stetig vorangetrieben. Klamm: "Wir haben als SPD immer die Einführung von Mindestlöhnen im Postsektor gefordert. Mindestlöhne bei Postdienstleistungen nützen den Beschäftigten und Kunden, indem bestimmte Standards der Entlohnung und damit indirekt auch der Versorgungssicherheit festgeschrieben werden."

15.08.2007 in Allgemein von AfA Kreisverband Altenkirchen

Fünf Jahre Hartz Reformen

 

Auch eine Bilanz
von Peter Hahne

Schröders falsches Heilsversprechen
Berlin. "Die Zahl der Arbeitslosen kann halbiert werden. Dieses Ziel ist seriös und realistisch", sagte Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor genau fünf Jahren. Am 16. August 2002 legte er seine Hartz-Pläne vor. Haben sie gewirkt? Die Bilanz.

17.07.2007 in Allgemein

Generationengerechtigkeit – Alle Miteinander für künftige Generationen

 

Fraktionsübergreifende Initiative zur institutionellen Verankerung von Generationen- gerechtigkeit im Grundgesetz.

Sabine Bätzing, Mitglied der SPD Bundestags- Fraktion und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, gibt Antwort auf die Frage:
Ist die Initiative der jungen Abgeordneten aller Parteien Altenfeindlich?

Bilder, wie dieser Cartoon, gehen vielen durch den Kopf, wenn sie das Wort "Generationengerechtigkeit" hören oder darüber diskutieren.

13.07.2007 in Aktuell

Kurt Beck: Sommerbrief

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

die „Sommerpause“ ist eine gute Zeit, Zwischenbilanz des ersten Halbjahres 2007 zu ziehen und vorausschauend auf die nächsten Monate zu blicken.

Die Anstrengungen der letzten Monate haben sich gelohnt. Die
Stimmung im Lande ist gut, die Arbeitslosenzahlen sinken, immer mehr
Menschen finden wieder Arbeit. Auch das wirtschaftliche Wachstum entwickelt sich gut.

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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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