Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
14.10.2012 in Pressemitteilung von SPD Mundenheim
"Senkung des Rentenbeitrages ist eine katastrophale Fehlentscheidung der schwarz/gelben Bundesregierung in die Zukunft"
AfA Landes- und Regionalvorstandsmitglied Holger Scharff:
„Die Senkung des Rentenbeitrages macht wieder einmal deutlich, dass diese Bundesregierung nur eine Klientelpolitik für die oberen Zehntausend, in diesem Falle für die Arbeitgeber, betreibt so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Unterbezirk Vorderpfalz Holger Scharff.
Die Senkung des Rentenbeitrages bedeutet für den einzelnen Arbeitnehmer nur eine ganz geringe Entlastung, wahrscheinlich merkt er diese bei seiner Nettozahlung nicht, für die Arbeitgeber aber bedeutet dies eine gewaltige Entlastung zur Lasten der Rentenkasse und damit des Beitragszahlers so Scharff weiter.
Holger Scharff: „Die Senkung des Beitragssatzes ist unverantwortlich gegenüber der jungen Generation, weil sie die Rentenkürzungen für die Zukunft damit besiegelt."
Es wäre eine sinnvolle und sozial ausgewogene Politik gewesen, wenn man die derzeitigen Überschüsse in der Rentenkasse für die kommenden schwierigen Zeiten genutzt hätte und die Überschüssen für die Zukunft angespart hätte.
Es muss für die Zukunft verhindert werden, dass das Rentenniveau weiter absinkt, da dies die Altersarmut immer mehr verschärft so AFA Sprecher Holger Scharff.
19.03.2012 in Pressemitteilung
SPD-Landtagsfraktion und SGK stellen Energiebroschüre für Kommunen vor
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Michael Reitzel, die gemeinsame Broschüre "Leitlinien für eine neue kommunale Energiepolitik" vorgestellt.
14.03.2012 in Pressemitteilung
SPD Montabaur stellt sich für die Zukunft auf: Mehr Bürgerbeteiligung in Montabaur!
Ein gängiges Vorurteil gegenüber den Parteien lautet, dass diese immer erst kurz vor Wahlen aktiv werden. Die Mitglieder der SPD Montabaur wollen jedoch gerade ein "wahlkampffreies" Jahr - wie das laufende - dazu nutzen, um für die Bürger der Stadt aktiv zu werden.
17.01.2012 in Pressemitteilung
Generalsekretär Alexander Schweitzer gratuliert Martin Schulz
Im Namen der rheinland-pfälzischen SPD gratuliert Generalsekretär Alexander Schweitzer Martin Schulz zu dessen Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments:
28.10.2011 in Pressemitteilung
Hering: Erkenntnis endlich in Taten umsetzen: Für den Mindestlohn!
„Die nun veröffentlichten Erkenntnisse aus einem Bericht der Bundesregierung sollten Union und FDP noch einmal mehr zum Umdenken bewegen. Wenn vier Forschungsinstitute im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums zu der Erkenntnis gelangen, dass die Einführung von Mindestlöhnen weder Arbeitsplätze vernichtet noch den Wettbewerb verzerrt, so sind wiederum genau die zentralen Argumente der Mindestlohngegner ein weiteres Mal entkräftet worden“, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
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02.06.2024,
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SPD-Gemeindeverband Montabaur
Tanja Machalet, MdB
www.tanja-machalet.de/internet
Hendrik Hering, MdL
www.hendrik-hering.de
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Nachrichtenticker:
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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